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Assessor jur. Detmar Hoeffgen Kirchstr.51 55597 Wöllstein Tel.:06703-303869 23.09.2008 Liebe Parteifreundin Leutheusser-Schnarrenberger, ich schreibe an Sie, weil Sie sich aus der Ja-Sager-Truppe, die gemeinhin als „Parlament" bezeichnet wird, wohltuend herausheben. Sie kämpfen wenigstens schon mal gegen den von der Regierung beabsichtigten Datenunfug, der durchs Parlament gewunken werden soll. Das ist für mich eine ur-liberale Position. Leider sind Sie im Parlament in der Minderheit. Ich bin das mit meinem Anliegen leider (fast) auch! Zum Verständnis dessen, was jetzt folgt, ist die Kenntnis meiner Webseite erforderlich. Darin beweise ich, dass Deutschland eben kein durchgängiger Rechtsstaat ist, wie immer behauptet wird, sondern an bestimmten Orten und bei bestimmten Behörden ein ganz unverkennbarer Willkürstaat!!Das Schlimme dabei ist, dass diese Tatsache vorsätzlich ignoriert wird und sich deshalb nichts ändern kann! Die Politik stellt sich taub, bleibt stumm und hat längst jedes Vertrauen der Bürger verloren. Wenn es in der Schweiz sonntags nachmittags an der Haustür klingelt, wird es der Besuch ein, den man zum Kaffee eingeladen hat. Wenn es in Wöllstein (Rheinland-Pfalz) sonntags nachmittags bei mir an der Haustür klingelt, ist es ein Polizist mit einem richterlichen Beschluss, (Richterin Clemens) in dem die Beschlagnahme meiner Computer zum Zwecke der Beweissicherung wegen angeblicher Beleidigung eines Rechtsanwalts auf meiner Webseite angeordnet ist.(Eine Beleidigung ist vollendet, wenn sie zur Kenntnis eines anderen gelangt Dreher/Tröndle Rdn.15 zu § 185 StGB) Weitere Beweise sind also folgerichtig gar nicht möglich!!Das ist tatsächlich kein Witz!! sondern geschehen am Sonntag, dem 24.8.2008!! Selbst der Dümmste sieht, dass das ganze nichts anderes als ein Vorwand ist, mich auszuspionieren!!! Es bedarf gar keines BKA-Gesetzes mehr! Es genügt ein windiger Vorwand und eine willfährige Richterin, und schon hat der Staat meine persönlichen Daten, mein Tagebuch, meine Gedanken zum Zustand dieses Staatsgebildes Deutschland und so weiter und so fort! Mit diesem Unrechtskonstrukt ist jeder Bürger, der eine kritische Einstellung hat und veröffentlicht, aufs höchste gefährdet!! Wieso das alles??, fragt sich der staunende Bürger. Meine Webseite www.detmar-hoeffgen.de entlarvt ein mafiaähnliches Netzwerk von Juristen, die sich gegenseitig unter grober Missachtung von Recht und Gesetz decken und vor Strafverfolgung schützen! In meinem Fall ist die Staatsanwaltschaft Mainz der Ausgangspunkt! Justizpersonen und Institutionen, angefangen bei einer kleinen Staatsanwältin bis hin zum Bundesverfassungsgericht, machen mit. Diese Veröffentlichung im weltweiten Internet ist natürlich höchst unangenehm! Und ich bin sicher, dass schon sehr viele unangenehme Fragen an die Akteure gestellt wurden, auch an unseren „Parteifreund" Ex-Justizminister Herbert Mertin. Er hat maßgeblich mitgemischt!!Wenn es in Deutschland rechtsstaatlich zuginge, stünden die beschriebenen und namentlich genannten Personen allesamt vor Gericht und würden wegen Strafvereitelung, Rechtsbeugung und weiterer Delikte ohne Wenn und Aber verurteilt!!! Deutschland ist aber kein Rechtsstaat! Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung funktionieren nur noch bei Eierdieben und sonstigen Kleinganoven, bei Managern und Politikern (und Staatsanwältinnen/Richterinnen) gelten andere „Gesetze"!Der Sonntag ist geschickt ausgewählt worden, weil dann niemand bei Gericht zu erreichen ist, an den man sich wenden könnte. Gestapo und Stasi kamen aus dem selben Grund sonntagsmorgens um 5 Uhr. Nun ist Beleidigung ein Privatklagedelikt, aus dem sich die Staatsanwaltschaft normalerweise heraus hält, wenn kein „öffentliches Interesse" vorliegt. Die angebliche Beleidigung eines Rechtsanwalts interessiert die Öffentlichkeit einen feuchten Staub!! Das Interesse, das hier erkennbar ist, ist das ureigene Interesse der Staatsanwaltschaft Mainz daran, dass ihr kriminelles Handeln vertuscht wird. Hier kam die Anzeige, (falls es sie gibt, ich habe sie noch nicht gesehen!), gerade recht, um draufzuhauen!, denn die Staatsanwaltschaft Mainz ist die Ursache des ganzen Übels. (Siehe Webseite www.detmar-hoeffgen.de )Der o.a. Beschluss wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft ausgefertigt! Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Mainz ungehinderten Zugang zu meinen höchstpersönlichen und privaten Informationen. 3000 Adressen und Erläuterungen dazu, (Ihre ist auch dabei), 2500 Familienfotos, Kontobewegungen, den Entwurf dieses Schreibens an Sie, Konzepte zu Eingaben an den Europäischen Gerichtshof, ein Riesenarchiv an Material zum „Rechtsstaat" Deutschland und tausend andere persönliche Dinge, die ein Privat-PC nun einmal beherbergt! Zudem ist mir der Zugang zum Internet und zu meiner Webseite unmöglich gemacht worden, was eine Verletzung meiner Grundrechte nach Artikel 5 GG (Freiheit der Meinungsäußerung, Freiheit von Wissenschaft und Lehre) darstellt. Meine gesamte Kommunikation ist lahm gelegt, ich denke, dass inzwischen, in mittlerweile 4 Wochen, ca. 2000!! E-mails aufgelaufen sind! Meine Beschwerde beim Amtsgericht des Inhalts, dass die Rechtsprinzipien Übermaßverbot Verhältnismäßigkeit der Mittel Rechtliches Gehör nicht beachtet worden sind und der Beschluss damit rechtswidrig ist, wurde nicht beachtet. Stattdessen hat mir das Amtsgericht die angebliche Erforderlichkeit der Maßnahme bestätigt. (Richterin Ballhausen)Sie, liebe Parteifreundin, wie auch ich haben die Befähigung zum Richteramt. Ich bin sicher, weder Sie noch ich wären auf eine derart offensichtlich vorsätzliche Fehleinschätzung bei der Rechtsgüterabwägung seitens der Staatsanwaltschaft hereingefallen. Uns wäre mal gleich der Straftatbestand der Rechtsbeugung eingefallen, der verwirklicht ist, wenn diese Abwägung grob fehlerhaft vorgenommen wird. Hier ist Vorsatz im Sinne von Absicht gegeben!! Ich werde die Richterinnen wegen Rechtsbeugung anzeigen! Das habe ich dem Direktor des Amtsgerichts Mainz bereits mitgeteilt! Die materielle Wahrheit kann nicht per ordre Mufti (oder Kurti) aus der Welt verschwinden. Also geht man den Weg, den alle Staatswillkür seit Urbeginn der Menschheit gegangen ist: Man haut drauf!! Pressionen, Schikanen, Willkürmaßnahmen jeder Art. Der normale Weg, nämlich die Sachverhalte aufzuklären, kann nicht eingeschlagen werden, weil dann die Eiterblase platzt! Ansehen, Ehre? und Pensionen würden aufs schwerste gefährdet. (Frage an den Psychiater: Ist das ein Ausleben niederster Instinkte?? Oder Angstbeißen! Oder haben wir es schlicht mit der Charakterunterschicht unseres Volkes zu tun??) In diesem Land geht eine neue Art Angst um, nämlich die Angst vor dem totalen Staat. Die DDR-Bürger kennen das, für sie hat sich nichts verändert. Nur die Hoffnung, nach der Wiedervereinigung als freie Bürger in einem freien Staat leben zu können, hat sich zerschlagen. Die staatlich verordnete Angst vor dem „internationalen Terrorismus" lockt keinen Hund mehr hinterm Ofen hervor. Sie dient lediglich dazu, den totalen Staat schneller zu verwirklichen. Stichwort: Bundeswehreinsatz im inneren des Landes. Gegen wen eigentlich??Die andere Angst, nämlich vor dem finanziellen und damit sozialen Abstieg, ist unverändert hoch. Ein Land lebt in Angst, weil seine Politiker versagen. Wenn wir, die Bürger dieses Landes, der Zerstörung der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialordnung tatenlos zusehen, machen wir uns schuldiger, als sich unsere Eltern und Großeltern im Dritten Reich schuldig gemacht haben:Wir dürfen protestieren, demonstrieren und unsere Meinungen und Ansichten ungeschminkt veröffentlichen. Das garantiert uns das Grundgesetz. Unsere Vorfahren konnten das nur unter Lebensgefahr tun. ( Dass das bei mir nicht funktioniert, habe ich oben erklärt. Ich wohne im Bereich der Staatsanwaltschaft Mainz.) Ich möchte abschließend noch die Wahrnehmung des Bürgers
darstellen: Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und hoffe, dass Sie sich problemlos im Spiegel ansehen können. Detmar Hoeffgen
PS. Zur Partei FDP: Nachdem ich die Hoffnung begraben habe, dass diese Partei zu den Werten zurückfindet, die mich 1972 zum Eintritt veranlasst haben, werde ich jetzt die Streichung aus der Mitgliederliste beantragen.
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