| Assessor jur. Detmar
Hoeffgen Kirchstr.51 55597 Wöllstein Tel.: 06703-3038-69 d.hoeffgen@online.de www.detmar-hoeffgen.de Ministerpräsident RP Kurt Beck Staatskanzlei 55116 Mainz 24.1.2009 Betr.: Zerstörung des Rechtsstaat in Rheinland-Pfalz!!
Sehr geehrter Herr Beck, ich hatte mich bereits am 9.10.2008 mit einer neuen kriminellen Aktion der Mainzer Justiz an Sie gewandt. Ihr Mitarbeiter Fries hatte mir, mitgeteilt, dass Sie sich da wie immer raushalten. Dieses Schreiben vom 9.10. finden Sie inzwischen in mehreren Webseiten veröffentlicht. Sie finden es, wenn Sie mal „Rechtsstaat", „Rechtsbeugung" oder ähnliche Begriffe „googeln". Weil die Medien weitgehend versagen, müssen wir Bürger uns gegenseitig informieren! Über die Missachtung geltenden Rechts in der Rheinland-Pfälzischen Justiz habe ich Sie erstmalig 30.4.2001 (Das Datum ist kein Witz) brieflich informiert. Inzwischen ist die Sache eskaliert: Selbst das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Ablehnung einer Entscheidung über mein Grundrecht auf „Rechtsweggarantie" Art.19 GG prächtig blamiert. Der Vorgang ist seit einem Jahr in meiner Webseite dargestellt. Die wiederum ist mit einer unbekannten Anzahl von anderen Webseiten verlinkt und hat die SPD sicherlich einige Wählerstimmen gekostet.Ganz offenbar ist Ihnen nicht klar, worum es hier geht! Ich hatte Ihnen vorgeschlagen, den Rat eines Volljuristen in Anspruch zu nehmen, der von Ihnen unabhängig und deshalb vielleicht „ehrlich" ist. Halten Sie das bitte nicht für überflüssig, auch wenn Sie alles zu wissen glauben. Zusätzlich empfehle ich ihnen nunmehr einen Internetfachmann als Berater, denn jetzt, wenn Sie dieses Schreiben (wenn überhaupt) lesen, ist es schon längst im welt- weiten Netz verteilt. Wie groß der Verteiler ist, weiß niemand. Es geht hier um die schlichte Tatsache, dass die Gesetze in Deutschland für alle gelten, auch für Richterinnen, Staatsanwältinnen, Ministerpräsidenten und Justizminister. (Das nennt man Rechtsstaat. Im Gegensatz dazu steht der (Willkürstaat". (Das ist Lehrstoff der 8.Klasse der Hauptschule!) Genau das wird in Rheinland-Pfalz zum Schutz bestimmter, in meiner Webseite www.detmar-hoeffgen.de namentlich aufgeführten Personen vorsätzlich missachtet. Gegenwärtig zeigt sich Rheinland-Pfalz als Willkürstaat.Falls Sie meinen, das alles ginge Sie nichts an, dann haben Sie Ihren Job als Ministerpräsident gewaltig missverstanden. Sie sind für jede verdammte Fehlentwicklung im Land zuständig und haben die Pflicht, den Dingen nachzugehen und sie abzustellen. Das muss ich hoffentlich nicht näher ausführen! War bereits das auf Rechtsbeugung beruhende Strafverfahren gegen meine Frau (siehe die Strafanzeige gegen die Staatsanwältin Dietrich in meiner Webseite) Schikane aus der untersten Schublade, so passt die Beschlagnahme meiner Computer zu derselben niederen Gesinnung. Ist das ein Racheakt? Weil ich seit über drei Jahren eine Staatsanwältin Dietrich aus Mainz als kriminell darstelle?Informieren Sie sich mal, wer die Staatsanwältin Hook mit welchen Versprechen oder Drohungen zu dem Bubenstück angestiftet hat. Von selbst kommt nämlich kein normales Gehirn auf die Idee, sich der Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung auszusetzen!! Und warum übersehen gleich zwei Richterinnen ihre Pflicht, den Unfug zu stoppen?Ist es nicht ein geballter Schwachsinn, dass niemand der Strafanzeige gegen die Staatsanwältin Dietrich (trotz des Legalitätsprinzips) nachgeht, stattdessen die Strafanzeige bis hin zum Bundesverfassungsgericht vertuscht wir und damit der höchste Verfassungshüter zum Hampelmann gemacht wird? Ich werde, wie angekündigt, die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Der kann dann der Mainzer Justiz den Begriff „Rechtsweggarantie" mal erläutern. (Stellen Sie sich einfach mal vor, Ihre Rosi würde von einer Staatsanwältin mit einer zusammengelogenen Beschuldigung vor den Strafrichter gezerrt. Wie geht es Ihnen jetzt, wie würde es jetzt Ihrer Rosi gehen?? Und wenn Sie diese Rechtsbeugung zur Anzeige bringen und die Anzeige verschwindet über alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht, könnten bei Ihnen da vielleicht Zweifel am Rechtstaat Rheinland-Pfalz aufkommen??) Sehen wir Bürger hier etwa die akademische Elite unseres Volkes am Werk?? Oder ist das die „Charakterunterschicht" im Land? Ich habe meine Geschichte der PC-Beschlagnahme unter dem Arbeitstitel „ Rechtsstaat Deutschland. Ein Ammenmärchen" ( frei nach Heinrich Heine )fast fertig gestellt und werde sie meiner Webseite angliedern. Die Veröffentlichung werden weder Sie noch die Staatsanwaltschaft Mainz verhindern können. Ich habe meine Dateien sicher verwahren lassen. Weitere rechtswidrige Beschlagnahmen sind also zwecklos. Die Internetverbindung ist heute ein wichtigeres Kommunikationsmittel als das Telefon, wie jeder gebildete Mensch weiß. Es informiert umfassender und ehrlicher als die Medien. Das spricht sich z.Zt. überall herum. Denken Sie mal mit dem Internetfachmann darüber nach, wie viele Wähler unsere angeblichen „ rechtsstaatlichen Demokratie" wohl dadurch verloren gehen, dass in diesen zig Webseiten, von Justizopfern erstellt, die verlogenen Juristen und Politiker an den Pranger gestellt werden! Nicht nur die in Rheinland-Pfalz! Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Ihre Parteifreundin, schreibt sich im „Abgeordnetenwatch" einen Wolf, um den Bürgern zu erzählen, Deutschland sei ein funktionierender Rechtsstaat. Hunderte verlinkte Webseiten strafen sie Lügen!! Es liegt in unserer Natur, dass wir damit gleichzeitig auch allen anständigen Juristen und Politikern mit Misstrauen begegnen. Woher sollen wir schließlich wissen, wem wir trauen können? Wir wissen aber immer genauer, wem wir nicht trauen können!Die Staatsanwaltschaft Mainz schuldet mir noch mehrere Ermittlungsverfahren: Gegen die Staatsanwältin Dietrich, den Ex-Justizminister Herbert Mertin FDP, den Leitenden Oberstaatsanwalt Puderbach und noch zu ermittelnde Mittäter und Gehilfen. (Die Strafanzeigen befinden sich in meiner Webseite)Ich habe dem Justizminister Bamberger in einem ebenfalls veröffentlichten Schreiben vom 16.12.2008 klargemacht, dass ich keine Ruhe geben werde, bis das Recht wieder gilt. Das erkläre ich auch Ihnen gegenüber ausdrücklich.Einen Lichtblick für den Rechtsstaat gibt es aber: Gegen die Staatsanwältin Hook und die Richterinnen Clemens und Ballhausen, die für die Beschlagnahme meiner Computer verantwortlich sind, hat die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet und sofort wieder eingestellt. (Az 3113 Js 32698/08), Aber es gab eine ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung!Ich habe also gegen die Einstellung am 26.1.2009 Beschwerde eingelegt, die auch bereits im Internet zu finden ist. Ich hoffe nur, dass diese erneuten juristischen Bubenstücke a) die Beschlagnahme der Computer als auch b) die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen die Juristinnen nicht zur nächsten weltweiten Blamage des Bundesverfassungsgerichts führt. Ich will an dieser Stelle auch klarstellen, dass ich das Land Rheinland-Pfalz unter allen Gesichtspunkten auf Schadenersatz in Anspruch nehmen werde. Alles, was in den vorbezeichneten Fällen geschieht, stelle ich ins Internet. Das bin ich meinen Mitbürgern, vor allem den Justizopfern, schuldig. Es soll helfen, bei den kommenden Wahlen eine fundierte Entscheidung zu treffen; und wenn es die Entscheidung ist, mangels vertrauenswürdiger Politiker oder Parteien seinen Wahlzettel zu Konfetti zu verarbeiten. Mit freundlichen Grüßen
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