55597 Wöllstein

Tel.: 06703-3038-69

Ministerpräsident RP

Kurt Beck

Staatskanzlei

55116 Mainz

9.10.2008

Betr.: Rechtsstaat in Rheinland-Pfalz??

Sehr geehrter Herr Beck,

Ihr Parteifreund MdL Michael Hüttner sagte mir in einem persönlichen Gespräch, dass Sie sich um die Schreiben, die an Sie gerichtet sind, selbst kümmern. Darauf verlasse ich mich jetzt mal.

Ich habe Sie schon mehrfach angeschrieben und über Dinge informiert, die es in einem Rechtsstaat nicht geben darf. Das hat aber keinen Erfolg gehabt! Jetzt informiere ich Sie über eine Niedertracht, die einem Menschen nur dann einfällt, wenn ihm der A… auf Grundeis geht.

Zum Verständnis empfehle ich Ihnen die Assistenz eines von Ihnen unabhängigen Volljuristen!

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat offenbar Riesenprobleme mit meiner Webseite www.detmar-hoeffgen.de ,in der ihr Rechtsverletzungen bis zur kriminellen Strafvereitelung und Rechtsbeugung nachgewiesen werden. Mehrere Strafanzeigen sind einfach verschwunden. Ich habe aufgezeigt, dass die StA Mainz den Bürgerbeauftragten Galle belogen hat, (und damit dessen Bürgerbüro zum Kasperletheater herabgewürdigt hat), selbst das Bundesverfassungsgericht musste ich der Lüge bezichtigen, weil es behauptet hat, den Sachverhalt (verschwundene Strafanzeigen) „sorgfältig" geprüft zu haben. Es hat gar nichts geprüft, sondern sich leichtfertig auf die falschen Angaben aus Mainz verlassen. Daher wurde mir das Grundrecht auf die Rechtsweggarantie des Artikels 19.4 GG verwehrt. Eine klare, ein Grundrecht zerstörende Fehlentscheidung! Weil diese Webseite weltweit lesbar ist, (ganz sicher von allen Nachrichtendiensten der Welt unter dem Thema „Lebenswirklichkeit in Deutschland" gespeichert ist, wie hunderte andere justizkritisch-entlarvenden Webseiten in Deutschland auch), sind sicher an die StA Mainz und ihre Mittäter sehr viele und sehr unangenehme Fragen gestellt worden. Auch Staatsanwaltschaften lassen sich nicht gerne als kriminell darstellen. Also ist es ein wichtiges Anliegen der StA Mainz, hier einzugreifen. Weil ein Sperren der Webseite wegen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nicht in Frage kommt, (hier würde selbst der opportunistischste Journalist rebellisch), lässt sich die StA Mainz eine besondere Niedertracht einfallen:

Ein Computer ist heute ein Gegenstand des höchstpersönlichen Lebensbereichs, weil er Korrespondenz, Tagebuch, Bankkonten, Passwörter, Adressen, private Gedanken und tausend weitere höchstpersönliche Dinge enthält. Diese Daten wollen wir unbescholtenen Bürger in erster Linie vor staatlichem Zugriff geschützt wissen!

In meinem Fall kann ich neun!! Internetabonnements seit dem 24.8. nicht nutzen!

Wenn das Verfahren Schule macht, braucht sich Schäuble nicht mehr im Bundesparlament um ein Gesetz zu Onlinedurchsuchungen zu bemühen. Es genügt ein windiger Vorwand, eine willfährige Richterin, und alle Daten aller Bürger stehen ihm problemlos zur Verfügung. Und das ist im Rechtsstaat einfach absurd!

Lieber Herr Beck, das ist nicht mehr meine Republik. Ich habe, genau wie Sie, als Soldat gelobt, „Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen." Damals, 1964, gab es noch einen Gegner draußen, der das Land bedrohte. Heute wird „Recht und Freiheit des deutschen Volkes" vom Staat selbst bedroht und zerstört.

Sie haben darüber hinaus noch den Eid als Ministerpräsident geleistet. Artikel 100 Landesverfassung: …getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes… Was ist damit?

Als Soldaten haben wir erlebt, dass ein Kommandeur, der seine Truppe nicht auf Kurs halten kann, kurzerhand abgelöst wird. Das Bataillon ist nämlich wichtiger als der Kommandeur.

So sehe ich auch dieses Bundesland.

Die praktizierte Verfassung und die Beachtung der Gesetze, vor allem durch die Staatsmacht, sind wichtiger als Staatsanwälte, Landesjustizminister oder Ministerpräsidenten, die ohne weiteres ausgewechselt werden können, wie Bayern gerade zeigt. Ein Staatsanwalt, der anscheinend derben Druck bekommt und in Panik jeden Anstand vermissen lässt, ein Justizminister, der als „Aufbauhelfer Ost" drüben offenbar gelernt hat, wie bequem es ist, die Schreiben der rechtsuchenden Bürger einfach nicht zu beantworten, (mir mehrfach passiert), und ein Ministerpräsident, den das alles offenbar nicht interessiert, sind gute Gründe, diesen Staat, dieses Bundesland als Gegner zu betrachten. Und zwar als Gegner, der wohl die Macht hat, aber nicht das Recht! Und damit hat er sich selbst disqualifiziert!!

Die Mitglieder des Parlamentarischen Rats auf Herrenchiemsee würden sich die Haare raufen, wenn sie sähen, wie verantwortungslos und gewissenlos dieses Land zertrümmert wird. Sie hatten fest damit gerechnet, dass den nachfolgenden Politikergenerationen die Erfahrungen aus der Nazi-Katastrophe immer gegenwärtig sein würden.

Was für eine gefährliche Fehleinschätzung.

Die beschrieben Justizwillkür ist nicht die einzige Katastrophe in diesem Land. Der Sozialabbau, die Verelendung der Hartz 4-Massen, die Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit der jungen Mitbürger, der chancenlosen Hauptschüler; die unaufhörlich wachsende Volkswut, die sich ab und zu in angeblich „unverständlichen" Gewaltaktionen Luft macht: Amokläufe in Schulen oder Ausrottung ganzer Familien durch den Vater! Motiv unklar, heißt es dann in den Medien!

Ich habe mit der behaupteten „Beleidigung" angeblichen die Ehre eines Rechtsanwalts angegriffen. Ich möchte dazu anregen, dass wir den Begriff „Ehre" in der Gesellschaft diskutieren. Viele politische Großmäuler würden in die hinteren Reihen verschwinden.

Ob dieses Schreiben Sie zum Handeln anregt, weiß ich nicht. Möglicherweise wollen Sie sich dazu äußern. Ich werde das Schreiben ab 17.10.08 im Internet freilassen, es wird sich schnell verteilen. Ich habe es heute bei einem „Mitstreiter für saubere Justiz" deponiert, weitere Durchsuchungen und Beschlagnahmen wären also zwecklos.

Ich bin gespannt, wann und in welchem Zustand ich meine Computer wiederbekomme. Ich traue der StA Mainz ohne weiteres zu, dass sie mir irgendwelche Gemeinheiten, getürktes Beweismaterial oder sonstiges unterjubelt. Wenn einer das Recht beugt, ist ihm auch alles andere zuzutrauen.

Viele Menschen wären Ihnen, lieber Herr Beck, sehr dankbar, wenn Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Die Antwort auf dieses Schreiben war Baustein Z aus der staatskanzleieigenen Abwimmeldatei!