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18.11.2008
Den Justizminister
-persönlich-
Ernst-Ludwig Strasse
55116 Mainz
BESCHWERDE
Betr.: 409 Gs 2385/08 Richterin Clemens
3111 Js 18691/08 StA´in Hook, Mainz
Beschlagnahme meiner Computer am 24.8.2008,
also vor fast 3!! MonatenSehr geehrter Herr Landesjustizminister Bamberger,
auf Anregung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wende ich mich an Sie.
Der zugrunde liegende Sachverhalt geht aus dieser Korrespondenz hervor.
Ich hatte in der Anfrage insbesondere die Verhältnismäßigkeit angesprochen. In der Antwort wird das Verhältnismäßigkeitsgebot von der Justizministerin ausdrücklich als
Rechtsstaatsprinzip aufgeführt!Ich bitte Sie, dafür Sorge zu tragen, dass die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger und das sonstige im Land geltende Recht von Ihren Richter-innen und Staatsanwältinnen in Rheinland-Pfalz beachtet werden.
Mehr nicht!!
(Dass die Beleidigung ein Vorwand für die Beschlagnahme ist, liegt auf der Hand. Das sieht jeder der meine Webseite kennt. Ich gehe davon aus, dass der Ministerpräsident Beck Ihnen mein erhellendes Schreiben an ihn vom 9.10.08 zugeleitet hat.)
Des weiteren bitte ich um einen Vorschlag, wie ich meinem 15 jährigen Neffen die ganze Sache aus meiner Webseite erklären soll. Er kennt die Seite natürlich, weil er mal Spasses halber meinen Namen „gegoogelt und ca. 230 Webseiten gefunden hat, in denen meine Webseite zitiert, empfohlen und weiterverbreitet wird.
Er weiß, dass ich Jurist bin und als Rechtsanwalt gearbeitet habe. Was erzähle ich ihm also über diesen
„Rechtsstaat"?Wie erkläre ich ihm, dem geschichtsinteressierten Oberschüler, dass die Konzeption der BRD 1948 in Herrenchiemsee von der damaligen Intelligenz- und Charakter
oberschicht als Antwort auf gerade vergangene 12 Jahre Verbrecherstaat eingerichtet wurde, und was heute daraus gemacht wird?Wie soll er sich seine eigene Zukunft in Deutschland vorstellen?
Wie erkläre ich ihm, dass ich noch nicht eingesperrt bin,
falls ich in meiner Website gelogen habe?Und wie erkläre ich ihm, dass die Personen, denen ich in meiner Website rechtswidriges bis kriminelles Verhalten nachgewiesen habe, in diesem „Rechtsstaat" immer noch frei herumlaufen, falls ich
nicht gelogen habe??Wie erkläre ich ihm, dass diesen von mir erhobenen Vorwürfen trotz des Verfassungsgrundsatzes
Offizialprinzip, also Pflicht des Staates zur Aufklärung, nicht nachgegangen wird?Wie also, zusammengefasst, erkläre ich ihm diese weltweit veröffentlichte Blamage dieses
„freiheitlich demokratischen Rechtsstaats"?Und wie, Herr Justizminister, erklären Sie mir, dass meine Webseite immer noch unangefochten im Netz steht, wenn sie doch das
verdammungswürdige Verbrechen der Beleidigung eines Rechtsanwalts beinhaltet, das auf diese Weise fortgesetzt wird??(Übrigens ist Beleidigung ein Privatklagedelikt, das normalerweise mit einem Sühneverfahren aus der Welt geschafft wird!)
Hat hier doch noch die Freiheit des Wortes den höheren Verfassungsrang?
Der Zustand unseres Rechtsstaats ist längst keine Sache der Justiz mehr, sondern ein politisches Problem.
Deshalb werde ich weiterhin auch die Politiker darauf aufmerksam machen und ihre Verantwortung einfordern.
Mit freundlichen Grüßen
